Merkblatt
zur Verpflichtungserklärung
auf das Datengeheimnis		     
     
     

Praxisstempel	

Mitarbeiter:

Name	      	
Adresse	      
(Straße, PLZ, Ort)	

Sehr geehrte/r Frau/Herr      ,
in Zahnarztpraxen wird eine Vielzahl von personenbezogenen Daten verarbeitet. Patientendaten, Daten der Praxismitarbeiter und Daten von Vertragspartner gehören dazu. Dabei werden alle Daten einbezogen, die sich auf einen Menschen beziehen. Hierzu gehören z.B. Name und Adresse von Patienten, Praxisangestellten oder Ansprechpartner der Vertragspartner der Praxis (Dentallabor, Depot etc.). Aber auch Kontodaten, Telefonnummer und E-Mail-Adresse stellen personenbezogene Daten dar. Ohne Zweifel sind sämtliche Informationen aus der Behandlung eines Patienten als personenbezogen anzusehen. Hierzu gehören nicht nur die klassischen Daten wie Befunde, Therapie und Abrechnung. Bereits die Information, dass ein Patient in der Zahnarztpraxis behandelt wird, ist vom Datenschutz umfasst.
Gesundheitsdaten gehören dabei zu besonders schutzwürdigen Informationen über die Privat- bzw. Intimsphäre der Patienten und werden daher durch das zahnärztliche Schweigegebot geschützt (§ 7 Berufsordnung).
Im Arbeitsvertrag haben Sie sich dementsprechend vertraglich verpflichtet, über sämtliche Informationen, die Ihnen insbesondere im Zusammenhang mit den Behandlungen der Patienten zur Kenntnis gelangen, gegenüber Dritten zu schweigen. Von Ihrem arbeitsvertraglichen Schweigegebot werden natürlich auch alle anderen personenbezogene Daten der Praxis umfasst.
Personenbezogene Daten können einen großen Einfluss auf unser Leben haben. Daher sind Daten von Patienten, Kollegen und auch die zu Ihrer eigenen Person besonders geschützt. Dieser Schutz dient der Privatsphäre eines jeden und folgt aus dem Persönlichkeitsrecht. Das Persönlichkeitsrecht gibt jedem das Recht, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wer was über ihn wissen darf. Beispielsweise darf jeder Patient selbst entscheiden, ob seine private Krankenversicherung bestimmte Behandlungsdetails erfährt oder auch nicht.
Nur in Ausnahmefällen dürfen gegen den Willen der betroffenen Person bestimmte Daten offengelegt werden. In diesen Fällen benötigt die Zahnarztpraxis aber für das Offenlegen der Daten eine gesetzliche Rechtfertigung. Als Beispiel kann im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung die Hinweisverpflichtung des Vertragszahnarztes genannt werden, der gegenüber der Krankenkasse einen möglicherweise drittverschuldeten Leistungsfall mitteilen muss (§ 294a SGB V).
Sie müssen personenbezogene Daten nicht nur vertraulich behandeln, Sie dürfen sie zum Beispiel nicht an Dritte weitergeben oder offen herumliegen lassen. Außerdem dürfen Sie nur dann mit personenbezogenen Daten arbeiten, wenn dies erlaubt ist. Das bedeutet, dass zunächst die Zahnarztpraxis befugt sein muss, mit den Daten arbeiten zu dürfen. Aber auch intern muss geregelt sein, dass Sie aufgrund Ihrer Aufgabenzuteilung auf die Daten zugreifen bzw. diese verarbeiten dürfen. Der Datenschutz ist also eine ganz persönliche, Sie selbst treffende Verpflichtung. Sie müssen bei der Datenverarbeitung daher immer den Weisungen Ihres Vorgesetzten folgen. 
Die Grundsätze der europäischen Datenschutzgrundverordnung sind somit von jedem zu beachten. Hierzu gehören gemäß Art. 5 Abs. 1 DSGVO im Wesentlichen folgende Pflichten:
Personenbezogene Daten müssen
a)	auf rechtmäßige Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden;
b)	für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;
c)	dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
d)	sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;
e)	in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist;
f)	in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).
Es ist Ihnen daher untersagt, unbefugt personenbezogene Daten, also alle Informationen, die sich auf einen benannten oder identifizierbaren Menschen beziehen, zu erheben, zu verarbeiten, weiterzugeben oder auf sonstige Weise zu nutzen. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit weiter.
Neben der Datenschutzgrundverordnung, die in der gesamten Europäischen Union gilt, gibt es auch noch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das bestimmte Sonderfälle regelt, insbesondere den Beschäftigtendatenschutz.
Eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ist strafbewehrt und kann mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. Unabhängig davon kann eine Verletzung des Datengeheimnisses zugleich eine Verletzung arbeits- oder dienstrechtlicher Schweigepflichten darstellen und gegen Sie gerichtete Schadenersatzansprüche Ihres Arbeitgebers bzw. der von der unzulässigen Datenverarbeitung betroffenen Personen nach sich ziehen.
Bestehen für Sie Fragen, z.B. ob ein bestimmter Umgang mit personenbezogenen Daten erlaubt ist, können Sie uns jederzeit ansprechen.
Eine unterschriebene Zweitschrift dieses Schreibens reichen Sie bitte an die Personalabteilung zurück.
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Ort, Datum

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Unterschrift der verantwortlichen Stelle
Verpflichtungserklärung
auf das Datengeheimnis		
     
     
     

Praxisstempel	

Verpflichtungserklärung
der/des Mitarbeiters/in:

Name	      	
Adresse	      
(Straße, PLZ, Ort)	

Ich verpflichte mich, personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich auf Weisung des Vorgesetzten, der für den Datenschutz in der Zahnarztpraxis verantwortlich ist, zu verarbeiten. Mir ist bekannt, dass meine Verpflichtung zur Vertraulichkeit auch nach Beendigung meiner Tätigkeit für die Zahnarztpraxis fortbesteht. 
Verletze ich meine Vertraulichkeitsverpflichtung, kann dies nach Art. 83 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), §§ 42 und 43 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderen Gesetzen geahndet werden. 
Außerdem kann eine Verletzung zugleich meine arbeitsvertraglichen Pflichten oder spezieller Geheimhaltungspflichten betreffen und zu einer arbeitsrechtlichen Reaktion meines Arbeitgebers in Form einer Abmahnung oder außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung führen. Weiterhin kann mein Arbeitgeber mir gegenüber Schadensersatzpflichten beanspruchen. Eine solche Pflichtverletzung kann aber auch Schadensersatzansprüche der von der Datenverletzung betroffenen Personen gegen mich persönlich nach sich ziehen. 
Ich bestätige, dass ich über meine Verschwiegenheitsverpflichtung über personenbezogene Daten belehrt worden bin. Das Merkblatt zur Verpflichtungserklärung habe ich erhalten.
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Ort, Datum

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Unterschrift des Verpflichteten